Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1        Allgemeines

1.         Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Online Mixing Leipzig Hahnefeld, Graumüller GbR und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2.         Die Firma Online Mixing Leipzig Hahnefeld, Graumüller GbR wird im Folgenden als „Die Firma“ bezeichnet.

3.         Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

4.         Die Firma behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma sind ausgeschlossen.

§2        Lieferung

1.         Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2.         Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten, ausgenommen, es ist im Shop ausdrücklich anders angegeben.

3.         Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4.         Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

5.         Schadensersatzansprüche gegen die Firma wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6.         Bei Lieferungen auf Nachnahme, die nicht innerhalb der Lagerfrist abgeholt und infolge dessen retourniert werden, sind Porto-, Verpackungs- und Nachnahmekosten zuzüglich Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 % des Warenwertes, mindestens € 5,- vollständig vom Kunden nach Rechnungsstellung zu begleichen. Sofern die Ware durch den vergeblichen Transport beschädigt wurde, ist die Firma berechtigt, die Ware vollständig in Rechnung zu stellen.

7.         Die erhöhten Versandkosten aufgrund Angabe unvollständiger oder falscher Lieferadresse gehen zu Lasten des Kunden.

§3   Rückgaberecht

1.         Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden. Das gilt insbesondere für Studiodienstleistungen.

§4     Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1.         Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

2.         Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3.         Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4.         Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.

5.         Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.

6.         Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.         Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§5   Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1.         Die Rechnungen der Firma sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

2.         Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma berechtigt, diesen geltend zu machen.

§6   Eigentumsvorbehalt

1.         Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2.         Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma ab. Die Firma nimmt diese Abtretung an.

§7        Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.         Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2.         Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Leipzig / Sachsen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3.         Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma ist Leipzig. Dieses gilt auch für Klagen der Firma gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§8        Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.